Seminar

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Zur Kritik des Staates

von Tammo Jansen und Alexander Neupert (initiative zu förderung gesellschaftskritischer inhalte zu osnabrück)

In bürgerlicher Ideologie gelten Markt und Staat als Gegensätze innerhalb der modernen Gesellschaft. Liberalismus, Sozialismus und Konservatismus grenzen sich als politische Ideologien auch dahingehend voneinander ab, dass sie vorgeben, mehr oder weniger Markt bzw. mehr oder weniger Staat zu wollen, so als würden sich beide Phänomene strikt antiproportional zueinander verhalten. Noch in der radikalen Linken wird dieses ideologische Ping-Pong-Spiel fortgesetzt, wenn sich z.B. anarchistische und marxistische Kommunist_Innen darüber zanken, ob der Staat die Gesellschaft deformiert, oder die Klassengesellschaft den Klassenstaat hervorbringt. In der fundamentalen Wertkritik hingegen, z.B. bei Robert Kurz, gelten „Markt und Staat [als] (…) die beiden Seiten der (…) kapitalistischen Medaille“, als Pole der kapitalistischen Vergesellschaftung. Dieses Bild impliziert zwar ihren Zusammenhang, erfasst aber nicht dessen Ausprägungen. Zwar wird festgestellt, dass Staat und Markt sich gegenseitig bedingen, wie z.B. jeder Arbeitsvertrag des Rechtsstaates und der Steuerstaat des Geldverkehrs bedarf.