Seminar

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Zur Kritik des Staates

von Tammo Jansen und Alexander Neupert (initiative zu förderung gesellschaftskritischer inhalte zu osnabrück)

In bürgerlicher Ideologie gelten Markt und Staat als Gegensätze innerhalb der modernen Gesellschaft. Liberalismus, Sozialismus und Konservatismus grenzen sich als politische Ideologien auch dahingehend voneinander ab, dass sie vorgeben, mehr oder weniger Markt bzw. mehr oder weniger Staat zu wollen, so als würden sich beide Phänomene strikt antiproportional zueinander verhalten. Noch in der radikalen Linken wird dieses ideologische Ping-Pong-Spiel fortgesetzt, wenn sich z.B. anarchistische und marxistische Kommunist_Innen darüber zanken, ob der Staat die Gesellschaft deformiert, oder die Klassengesellschaft den Klassenstaat hervorbringt. In der fundamentalen Wertkritik hingegen, z.B. bei Robert Kurz, gelten „Markt und Staat [als] (…) die beiden Seiten der (…) kapitalistischen Medaille“, als Pole der kapitalistischen Vergesellschaftung. Dieses Bild impliziert zwar ihren Zusammenhang, erfasst aber nicht dessen Ausprägungen. Zwar wird festgestellt, dass Staat und Markt sich gegenseitig bedingen, wie z.B. jeder Arbeitsvertrag des Rechtsstaates und der Steuerstaat des Geldverkehrs bedarf.

In der Theorie wird die Medaille nun hin- und hergewendet und von beiden Seiten betrachtet, um eine Kritik der an ihr gefundenen Kategorien zu leisten.

Wertkritik sucht Staatskritik.

Historisch ist der Staat, als Institution monopolisierter Gewalt, leicht als Geburtshelfer des Marktes nachzuweisen. Allein in der Gesellschaft des Kapitals ist die Vorgeschichte der Menschheit selbst, die Herrschaft des Menschen über die Menschen, zu rasendem Stillstand gekommen. Die Verwertung des Werts ist permanente Bewegung als stillgestellter Selbstzweck - und der Staat ist immer schon da.

Auch die theoretische Betrachtung des Teufelskreises kann aus diesem nicht herausführen, sie macht allenfalls so schwindlig wie die Versuche, politische Herrschaft aus ökonomischer Ausbeutung abzuleiten oder umgekehrt. Logische Betrachtungsweisen setzen Staat und Markt als getrennte Einheiten, die nach den Rastern von Ursache und Wirkung, Bedingung und Wechselwirkung, Wesen und Erscheinung erfasst werden sollen.

Die Einheit des falschen Ganzen, des widersprüchlichen Systems, soll also durch die gedankliche Zusammenfügung in der Theorie erklärbar werden. Materialistische Kritik verfährt genau entgegengesetzt. Nicht die Zusammenhänge sind positiv aufzuzeigen, sondern das Auseinanderfallen von Gesellschaft ist nachzuzeichnen. Kritik stellt den Zusammenhang negativ her, indem sie nicht auf eine Theorie der Politik oder eine Theorie der Ökonomie zielt, sondern auf eine Kritik der politischen Ökonomie. Das Kapital ist demnach keine Einheit sich logisch ergänzender Subsysteme – wie Staat, Markt, Familie, Nation usw. –, sondern eine Vielheit von zusammenhängenden Widersprüchen und Verdopplungen. Staat also:

„Der Souverän erscheint als doppelcharakterhaftes Wesen, Gewaltstaat einerseits, Rechtsstaat andererseits, als zwanghafte Willkür und geordnete Freiheit, als Kaserne und Parlament, allgemeine Wehrpflicht und allgemeines Wahlrecht, Musterungsbefehl und Stimmzettel: In diesem Labyrinth der Verdopplungen verhält sich der Gewaltstaat zum Rechtsstaat wie die Fabrikdespotie zur Freiheit von Angebot und Nachfrage auf dem Markt. Der Souverän ist daher die politische Darstellung des Kapitalverhältnisses als einem ökonomischen, das Kapital wiederum die ökonomische Darstellung politischer Zentralisation.“ (ISF)

In diesem Sinne soll bei unserem Wochenendseminar durch Vorträge, vorbereitende und gemeinsame Textlektüre (ein Reader wird rechtzeitig im November zur Verfügung gestellt) sowie in der Diskussion gezeigt werden, dass es nicht darum gehen kann, die Kritik des Kapitals bloß äußerlich um eine Kritik des Staates zu ergänzen. Noch das einzelne bürgerliche Subjekt ist nicht werktags in seinen Eigenschaften als Bourgeois (Wirtschaftsbürger) und am Wahlsonntag als Citoyen (Staatsbürger) zu kritisieren, sondern anhand der ihm eigenen unlogischen Schizophrenie und Selbstwidersprüchlichkeit. Wissenschaft und Ideologie, also Theorie, machen die Wirrungen der Gesellschaft mit, verstricken sich in sie und stricken an ihnen weiter. Den Akademien sind Politik und Wirtschaft stets unterschiedliche Fachbereiche wert, die es sich in der jeweiligen Froschperspektive bequem machen und deren gelegentliche Zusammenarbeit hin und wieder als interdisziplinärer Durchbruch gefeiert wird. Das Staatsvolk wünscht sich von ‚Vater Staat’, vor einem entfesselten Kapitalismus beschützt zu werden und fürchtet gleichzeitig zunehmende ökonomische Einschränkungen durch staatliche Steuern. Gegen die unheilige Allianz von hoher Wissenschaft und stumpfer Ideologie, die auch und gerne in linken Varianten (wie marxistischer Staatstheorie oder populärem Antikapitalismus) auftritt, hat sich eine Kritik des Kapitals von vornherein an der fragmentierten Totalität und der unvernünftigen Logik von Staat und Markt, Politik und Ökonomie, Recht und Gewalt abzuarbeiten.